Sehr geehrte Frau Pfrn. Kraft
sehr geehrter Herr Pfr. Zimmermann,
auf Ihre Frage vom 31.05.2007 habe ich Ihnen bereits am 01.06.2007 geantwortet.
(...) die LINKE steht wie gesagt dem Thema offen gegenüber. Ob und inwieweit parlamentarische Initiativen Mehrheiten finden, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob die Parteien SPD und Grüne sich den politischen Inhalten bzw. (...)
(...) Die sog. Feinstaubverordnung, mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde, ist bereits am 1. März 2007 in Kraft getreten. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnten Gründe für eine Umlegung der Kfz-Steuer sind nachvollziehbar und durchaus diskussionswürdig. Da die Kfz-Steuer eine Landessteuer ist, ihre Einnahmen also den Bundesländern zukommt, müsste bei einer Umlegung auf die Mineralölsteuer der Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zustimmen.
Sehr geehrte Frau Merkel,
(...) ich teile Ihre Ansicht über die enttäuschenden Ergebnisse des G8-Gipfels vollkommen. Die Beschlüsse zur Klimapolitik sind kein Durchbruch, sondern nicht mehr als ein halbherziger Formelkompromiss. Wenn der Gipfel einen Sinn hätte haben sollen, dann hätten die G-8-Staaten für ihre eigenen Länder klare und ambitionierte Verpflichtungen zur Minderung des Ausstoßes von Kohlendioxid festlegen müssen. (...)
