Antwort 17.02.2026 von Wiebke Esdar SPD
Es braucht jetzt eine tragfähige, rechtssichere Lösung, die Planungssicherheit schafft
Es braucht jetzt eine tragfähige, rechtssichere Lösung, die Planungssicherheit schafft
Das Vorhaben liegt federführend beim Bundesministerium des Innern. Nach meiner Kenntnis werden die überarbeiteten Ergebnisse noch für dieses Jahr erwartet.

Ich bin wenig verwundert und gespannt auf die Zusammenarbeit. :)