Hallo Herr Brandner! Was sagen Sie dazu, daß sich die CDU/CSU ihr Vorschlagsrecht für den Chef der BPB von der SPD hat abhandeln lassen und Dobrindt wohl gezwungen ist, den linken RIX zu ernennen?

Danke für Ihre Frage, aber die müssen sie der Regierung stellen. Als AfD haben wir uns klar positioniert.

Eine Verantwortungsübernahme hat nichts mit der Justiz zu tun. Insofern ist mir Ihre Frage nicht ganz klar.

Währenddessen soll der intakte Strang B von Nord Stream 2 zur Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland umgehend wieder genutzt werden.

Zur Chatkontrolle hat die AfD sich klar positioniert