Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Systemwechsels ausdrücklich nicht entschieden. Der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung und ist noch kein vom Bundeskabinett beschlossener Regierungsentwurf.
Wir kämpfen aktuell unter anderem dafür, dass die Schulen außerdem eigene Budgets bekommen. So könnten sie flexibler, freier und schneller für ihre Schule genau das erhalten, was sie am meisten brauchen, ohne dass Bürokratie sie ausbremst.
Ich halte es nicht für akzeptabel, dass die Bildungschancen eines Kindes in Nordrhein-Westfalen noch immer so stark von seiner sozialen Herkunft abhängen. Für mich ist Bildungspolitik deshalb immer auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Weil Schulgebäude in kommunaler Hand liegen, stärkt das Land auch die Kommunen. Sie erhalten 2027 rund 17,1 Milliarden Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz, und das Land hat fast 8,9 Milliarden Euro Altschulden übernommen.
Ihr Anliegen nach Planungssicherheit ist absolut nachvollziehbar. Für Rheinland-Pfalz ist der dezentrale Ausbau der Energieinfrastruktur essentiell wichtig. Das Land hat deshalb konkrete Änderungen eingebracht.