Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter S. • 28.02.2025
Schließen Sie einen vorher absehbaren Abstimmungserfolg gemeinsam mit der "AfD" im Bundestag aus, ja oder nein?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Für mich ist es sehr eindeutig, dass ein abgelehntes Gesetz kein Abstimmungserfolg ist

Frage von Felix H. • 28.02.2025
Die LDI NRW mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" ist v. a. für jahrelange Nichtbearbeitung v. Beschwerden bekannt (s. auch Stichproben der GFF). Wie beurteilen Sie die Arbeit?
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 01.08.2025 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine starke, handlungsfähige Aufsicht ist zentral für das Vertrauen in den Datenschutz.

Frage von Christoph H. • 28.02.2025
Wie sollen zukünftig Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen gewählt werden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.

Frage von Christoph H. • 28.02.2025
Wie sollen zukünftig Verfassungsrichter gewählt werden?
Portrait von Michael Brand
Antwort 10.09.2025 von Michael Brand CDU

Die Koalition hat bekanntlich miteinander beschlossen, die Wahl der drei Richter/Richterinnen nach der parlamentarische Sommerpause im Konsens anzugehen. Aus den Fehlern bei dem ersten Versuch haben wir dabei gelernt.