Um Schaden von Ihrem Amt und der CDU abzuwenden, braucht es da nicht eine klare Abgrenzung zum Geldgeber von Nius?
Sehr geehrte Frau Klöckner, als Bundestagspräsidentin haben Sie das zweithöchste politische Amt in Deutschland.
In diesem Amt sind Sie Wächterin über die Demokratie. Integrität, höchste demokratische Standards und eine gewisse politische Neutralität sollten für Sie damit selbstverständlich sein.
Wenn Sie Herrn Gotthardt immer wieder "treffen", legitimieren Sie damit nicht auch dessen "Hetzportal", das über Desinformationskampagnen demokratische Grundwerte angreift?
Ihre Forderung nach mehr Respekt in politischen Debatten als Reaktion auf Kritik an Ihnen als Bundestagspräsidentin, wirkt angesichts Ihrer Nähe zum NIUS-Geldgeber meiner Ansicht nach grotesk.
Um Schaden vom Amt der Bundestagspräsidentin und auch Ihrer CDU abzuwenden, braucht es doch eine klare Positionierung Ihrerseits. Oder sind Sie da als Bundestagspräsidentin anderer Meinung?
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.