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(...) Darüber hinaus bedeuten unterschiedliche Gebührensätze auch, dass in manchen Fällen die Anlieger selbst für die Reinigung der Straßen und Gehwege zuständig sind, das ist keine leichte Aufgabe und es gibt viele Regeln für die Reinigung. Zwar zahlen Anlieger in diesem Fall weniger Gebühren, tragen aber auch die Verantwortung für die Sicherheit, das ist vor allem im Winter bei Glätte und Schnee wichtig. (...)

(...) Deshalb hat auch die Große Koalition sich nicht getraut sie abzuschaffen. Gleichzeitig stellt die Ökosteuer eine der Hauptfinanzierungsquellen des aktuellen Klimaschutzprogramms da. Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, fast eine Milliarde jährlich, wird aus den Einnahmen der Ökosteuer bestritten. (...)

(...) Die Kooperation zwischen der EU und Afrika hat sich im Rahmen dieser Verhandlungen jedoch als Mittel zur einseitigen Durchsetzung von EU-Wirtschaftsinteressen herausgestellt. Entwicklungshilfeinstrumente werden nur sehr vage bzw. (...)

(...) Sie möchten wissen, warum für mich die Entsorgung radioaktiver Abfälle keine Aufgabe der Privatwirtschaft, sondern eine übergeordnete staatliche Aufgabe ist. Die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle ist eine Langzeitaufgabe von große Komplexität. Soweit mir bekannt, will daher keine Partei in Deutschland die Entsorgung privatisieren. (...)

Sehr geehrter Herr Decker,