(...) Die unionsgeführte Bundesregierung hat im Dezember letzten Jahres eines der größten Gesetzespakete seit der Wiedervereinigung auf den Weg gebracht, den ersten Teil des „Integrierte Energie- und Klimaprogramm“ (IEKP), das im Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. (...)
(...) die Verwendung von Plastik als Ersatzbrennstoff ersetzt sonst notwendige fossile Brennstoffe wie Gas oder Öl. Ich habe daran nichts auszusetzen, sondern nur dafür gesorgt, dass auch bei der Mitverbrennung von Plastik in Hochöfen etwa die gleichen anspruchsvollen Emissionsgrenzen gelten wie in Müllverbrennungsanlagen. (...)
(...) Ich selbst habe mir den Ablauf des Frachtverkehrs bei einem großen Unternehmen am Köln/Bonner Flughafen angeschaut und anschließend auch mit der Flughafenleitung über Möglichkeiten der freiwilligen Beschränkung des Nachtflugs diskutiert. Der Flughafen hat sicher anerkennenswerte Leistungen im Bereich des passiven Lärmschutzes unternommen und bemüht sich außerdem z.B. durch ein differenziertes Gebührensystem um Lärmminderung; die Bereitschaft zu weiteren freiwilligen Leistungen im Sinne einer Beschränkung des Nachtflugs zumindest in einer Kernzeit von einigen Stunden bestand aber nicht. (...)
(...) Die genannte Firma Techem (techem) ist ein weltweit agierendes Dienstleistungsunternehmen, das Dienstleistung und Geräte rund um die Erfassung und Abrechnung von Energie und Wasser, sowie Gerätevertrieb, -vermietung und –wartung anbietet. Nach meinen Recherchen hat die Tätigkeit von techem nicht zu Preissteigerungen geführt. (...)
Sehr geehrter Herr Eckahardt,