Antwort 23.07.2025 von Silke Launert CSU
In dem Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir als Kompromiss vereinbart, im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durchzuführen
In dem Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir als Kompromiss vereinbart, im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durchzuführen
Ich bin überzeugt: Die CDU darf und wird nicht nach rechts abdriften.
Wir sind der Meinung, dass man auf eine Schuldenbremse im Grundgesetz verzichten könnte
Denn die marode Infrastruktur ist zum Standortrisiko in Deutschland geworden.