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(...) Zum anderen ist ein generelles Überholverbot für Lkw aus wirtschaftlicher Sicht dahingehend abzulehnen, da dessen Einführung mittelfristig zu einer Verteuerung der Waren in Deutschland führen würde. Falls den Transportern Überholmöglichkeiten genommen werden, könnten Situationen auftreten, in denen ein älterer, schlechter motorisierter Lkw – beispielsweise an einer Steigung – andere Lkw blockiert. (...)

(...) Glauben Sie, dass ein Abgeordneter der CDU das Gleiche für relevant hält wie eine Abgeordnete der Grünen? Die Delegation jeder Reise soll die Fraktionen im Bundestag widerspiegeln, deswegen haben die beiden großen Fraktionen in dieser Legialstur zwei Delegierte, die anderen jeweils einen - dieses System gilt übrigens unabhängig von der Regierungsbildung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich nach dem aktuellen Stand der Abstimmungsgespräche zur Forderung einer Reservierungsmöglichkeit der Umweltprämie erkundigen. Bisher konnte bedauerlicherweise nur in einem Punkt beim Bundeswirtschaftsministerium eine Nachbesserung der Richtlinie zur Umweltprämie erreicht werden. Die Notwendigkeit, eine Anwartschaft auf die Umweltprämie für Käufer bereits bei der Bestellung eines Neuwagens einzuführen wird derzeit im BMWI nicht gesehen. (...)