Antwort 25.03.2026 von Henning Rehbaum CDU
Sehr geehrter Herr E.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.03.2026 von Christoph Ploß CDU
Der Staat sorgt dafür, dass es im Netz klare Regeln gibt und konsequent gegen Hassreden vorgegangen werden kann.
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Antwort 24.03.2026 von Felix Schreiner CDU
Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform. Die Auszahlung der Anpassungen soll – soweit bisher bekannt – rückwirkend erfolgen. Allerdings ist realistischerweise nicht davon auszugehen, dass dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt wird.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU