Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Frage ist mit dem letzten Satz meiner Antwort beantwortet. (...)

(...) Am 5. November 1999 hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Aufbewahrungsgenehmigung nach § 6 Atomgesetz für das Zwischenlager Nord (ZNL) in Lubmin erteilt; entsprechend dieser Genehmigung waren maximal 80 Stellplätze für Transport- und Lagerbehälter vorgesehen. Für alle aus den Kernkraftwerken Rheinsberg und Greifswald, Block 1 bis 4, zu entsorgenden bestrahlten Brennelemente wurden lediglich 65 Stellplätze für Transport- und Lagerbehälter benötigt. (...)

(...) Für Solarstrom bezahlen Sie wie jedeR andere BürgerIn dieses Landes entschieden weniger als für Atomkraft. Was für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bezahlt wird, bildet sich deutlich im Strompreis ab, der Großteil der Kosten für die Atomkraft dagegen ist externalisiert, das heißt, Sie zahlen das mit Ihren Steuern. (...)

(...) Ich kann den Beratungen der Umwelt- und Energiepolitiker meiner Fraktion nicht vorgreifen. Bezogen auf das Thema Biogasanlagen halte ich für die EEG-Novelle zwei Grundsätze für wichtig: wir müssen mehr auf die Verwertung von Reststoffen setzen und die Wertschöpfung muss im ländlichen Raum bleiben. Angesichts des erklärten Ziels, den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich auszubauen, hat Biogas wegen seiner Grundlastfähigkeit eine große Bedeutung. (...)

(...) Die Brennelementesteuer ist zum heutigen Tag (25. November) noch strittig gestellt; die unionsgeführten Länder befürchten genau den von Ihnen beschriebenen Effekt, dass nämlich die Steuer auf das Betriebsergebnis angerechnet werden kann und somit von der Gewerbesteuer absetzbar ist. (...)