Als Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarische Staatssekretärin im Bereich Landwirtschaft unterliege ich gleich zwei Regelsystemen, die dem Schutz der Integrität des politischen Handelns dienen – und an beide halte ich mich mit größter Konsequenz.
Meine Tätigkeit als Geschäftsführerin der Aeikens & Kraft GbR habe ich mit dem Einzug in den Deutschen Bundestag beendet. Ich bleibe zwar Mitinhaberin des Unternehmens, bin aber nicht mehr im operativen Geschäft tätig und beziehe auch kein Gehalt bzw. erhalte keine Gewinnbeteiligung o.ä.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann und darf es nicht geben. Um die AfD zu verbieten, müssten jedoch verfassungsrechtlich hohe Hürden genommen werden. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich derzeit weiterhin keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Ich übe mein Amt verfassungstreu aus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist weder mit meinem Gewissen noch dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Union verträglich.
Sie finden die Position der Bundestagsfraktion zum Thema Europäische Armee auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/europaeische-armeegsvp/.
Zu den Äußerungen des US-Präsidenten hat sich bereits der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz sehr deutlich geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
