Warum dauert es so lange bis Afghanen, die eine Aufnahmezusage für ein Leben in Deutschland haben einreisen dürfen?
Sehr geehrter Herr Wadephul,
Seit dem chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan warten immer noch Afghanen, die bereits eine Aufnahmezusage durch unseren Staat erhalten haben, darauf nach Deutschland einreisen zu dürfen. Diese Menschen leben mittlerweile größtenteils in Pakistan, da sie in ihrer Heimat nicht mehr sicher sind. Von dort droht ihnen aber auch wieder die Abschiebung zurück zu den Taliban. Wieso dauert es so lange bis wir diese Menschen, die sich in unserem Sinne in ihrem Land für mehr Gerechtigkeit eingesetzt haben tatsächlich nach Deutschland kommen lassen?
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.