Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benjamin H. • 10.07.2026
Warum haben Sie der Chatkontrolle zugestimmt, obwohl diese zuvor immer wieder scheiterte, und jetzt nur mit einem Verfahrenstrick kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte?
Portrait von Oliver Schenk
Antwort ausstehend von Oliver Schenk CDU
Frage von Benjamin H. • 10.07.2026
Warum haben Sie der Chatkontrolle zugestimmt, obwohl diese zuvor immer wieder scheiterte, und jetzt nur mit einem Verfahrenstrick kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort ausstehend von Andreas Schwab CDU
Frage von Benjamin H. • 10.07.2026
Warum haben Sie der Chatkontrolle zugestimmt, obwohl diese zuvor immer wieder scheiterte, und jetzt nur mit einem Verfahrenstrick kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte?
Portrait von David McAllister
Antwort ausstehend von David McAllister CDU
Frage von Benjamin H. • 10.07.2026
Warum haben Sie der Chatkontrolle zugestimmt, obwohl diese zuvor immer wieder scheiterte, und jetzt nur mit einem Verfahrenstrick kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 14.07.2026 von Markus Ferber CSU

Ich habe dieser Position daher zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass wir beides gewährleisten müssen: den wirksamen Schutz unserer Freiheitsrechte und einen ebenso wirksamen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet.

Frage von Noemi S. • 10.07.2026
Werden Sie für die Änderungsanträge zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz stimmen und damit der psychotherapeutischen Versorgung die Finanzierungsgrundlage entziehen?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD

Die SPD-Fraktion trägt den Kompromiss innerhalb der Koalition deshalb mit und hat dem Gesetz zugestimmt.

Frage von Rainer L. • 10.07.2026
Wird die Landesregierung sich an der Beamtenbesoldung des Landes Brandenburg orientieren und das Urteil des BverfG entsprechend umsetzen? Auch hier regiert die CDU und die SPD.
Portrait von Philip Rünz
Antwort 15.07.2026 von Philip Rünz CDU

Alles, was ich Ihnen dazu jetzt mitteilen könnte, wäre vorläufig, und ich halte es für redlicher, keine Erwartung zu wecken, deren Grundlage noch nicht steht. Sobald der Entwurf im Landtag vorliegt, sind die Zahlen öffentlich und nachprüfbar.