Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alan D. • 08.10.2026
Der Bundesrat nennt das Eilverfahren zum EEG 2027 und Netzpaket „fahrlässig und der Bedeutung des Entwurfs nicht angemessen“. Teilen Sie diese Kritik an dem Prozess ohne Folgenabschätzung?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 23.10.2026 von Konrad Körner CSU

Der Kabinettsentwurf zur EEG-Reform und zum Netzanschlusspaket bildet zunächst die Grundlage für die parlamentarischen Beratungen. Anpassungen bleiben möglich.

Frage von Gabriele H. • 08.10.2026
Wie soll private/familiäre Pflege finanziert werden, wenn das neue Budget deutlich unter der bisherigen Verhinderungspflege liegt? Ist dafür zusätzliches Geld vorgesehen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Gerade die private Pflege ist häufig besonders bedarfsgerecht und kostengünstig. Deshalb muss im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft werden, ob die vorgesehenen Mittel ausreichen und die notwendige Entlastung weiterhin gewährleistet ist.

Frage von Sonja S. • 08.10.2026
Warum hat Deutschland Geld für die Unterstützung anderer Länder ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Richtig ist allerdings, dass bestimmte gesamtgesellschaftliche Leistungen nicht ausreichend steuerfinanziert werden. Das belastet die Beitragszahler. Hier besteht Reformbedarf.

Frage von Werner L. • 07.10.2026
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Wie haben Sie bei der Wahl des Landtagspräsidenten Sachsen-Anhalt abgestimmt? Warum positionieren Sie als ehemaliger Bildungsminister sich nicht öffentlich und eindeutig gegen die AFD?
Portrait von Marco Tullner
Antwort ausstehend von Marco Tullner CDU