Antwort 26.07.2025 von Stephan Brandner AfD
Meines Wissens nach hat die Partei dazu noch keine öffentliche Meinung publiziert
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Antwort 28.07.2025 von Stefan Möller AfD
Macron macht einer Seite Hoffnungen, wo realistischerweise keine Chancen zu sehen sind
Antwort 10.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die seit dem 1. April 2025 eingereist sind, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet an der gesetzlichen Umsetzung (sogenannter Rechtskreiswechsel).
Antwort 07.08.2025 von Stefan Zierke SPD
Als Teil der SPD-Fraktion stehe ich selbstverständlich hinter der Kandidatur von Frau Brosius- Gersdorf.
Antwort 28.08.2025 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie war eine hervorragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.
Antwort 27.11.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Schulpflicht im Sekundarbereich II soll sicherstellen, dass Jugendliche nach ihrem Abschluss nicht ohne Anschluss bleiben und auf dem Weg in Ausbildung oder Beruf verlässlich begleitet werden. Praxisphasen sind ausdrücklich möglich, müssen jedoch pädagogisch eingebettet und rechtlich abgesichert sein.