Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits 2019 einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, die Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich zu reformieren
Betroffene können grundsätzlich erst ab Inkrafttreten des OEG, also seit dem 16. Mai 1976, Leistungen der Sozialen Entschädigung erhalten
Mit der "Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung" gibt es eine zentrale Stelle, die das Ziel verfolgt, Finanzkriminalität schneller aufzuspüren und zu bekämpfen.
Sein Zweck ist es demnach, die Qualität der Rechtsdurchsetzung zu sichern und die Gerichte zu entlasten. Letztlich verfolgt der Anwaltszwang somit auch die Wahrung eines im Kern öffentlichen Interesses.
Soweit ich gelesen habe, ist das auch kein „Hauptquartier der NATO“ - wie es in vielen Überschriften in den Medien heißt - sondern die Bundeswehr richtet einen Standort ein und dort werden auch Soldatinnen und Soldaten aus anderen europäischen Ländern stationiert.
Ich lehne das neue NATO Hauptquartiers in Rostock und die geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.