Die Bundesregierung vertritt bekanntlich die Auffassung, dass die 2-Staaten-Regelung und damit die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende von tragfähigen Verhandlungen stehen muss, die das Existenzrecht Israels nicht gefährden und zugleich dem Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen
Die Bundeswehr muss bei Prozessen, Fähigkeiten und Strukturen tiefgreifend reformiert werden, um wieder wehrhaft zu sein und abschreckend zu wirken
Als demokratischer Mensch bin ich zu einem Austausch über jedes erdenkliche Thema mit jeder Person bereit, die andere Meinungen und den demokratischen Diskurs respektiert sowie auf dem Boden der Verfassung steht. In der Union sind wir uns sehr einig, was den Umgang mit der AfD betrifft.
Die Gasspeicher sind geringer gefüllt als im Vorjahr und der Energiekonzern Uniper warnt, dass die Vorräte in einem kalten Winter zur Neige gehen könnten.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.