Sind Sie zu einem konstruktiven Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD bereit?
Alle anderen demokratischen Parteien im Bundestag sind sich bewusst, dass die AfD keine Partei wie jede andere ist und dass es zum Schutz unserer Demokratie und des Rechtsstaats einen Austausch über den Umgang mit der gesichert rechtsextremen AfD braucht. Unterstützen Sie diese Form von Gesprächen und konstruktiven Austausch oder sehen Sie sich der gesichert rechtsextremen AfD näher als der politischen Mitte und den demokratischen Parteien?
Vielen Dank!
Als demokratischer Mensch bin ich zu einem Austausch über jedes erdenkliche Thema mit jeder Person bereit, die andere Meinungen und den demokratischen Diskurs respektiert sowie auf dem Boden der Verfassung steht. In der Union sind wir uns sehr einig, was den Umgang mit der AfD betrifft. Unsere Aufgabe ist es Probleme zu lösen und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, für neue Zuversicht im Land zu sorgen und die AfD inhaltlich zu stellen. Es besteht daher nach wie vor Einigkeit darüber, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeitet.
Weitere Fragen an Christian Moser
Ich habe mich wieder als Rechtsanwalt zugelassen, um generell fit in meinem Job zu bleiben und auch die Erfahrungen, Sorgen und Nöte, die in der Mandatsarbeit zusammen mit Unternehmen und rechtssuchenden Privatpersonen stehen mit nach Berlin zu tragen.
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Die Treibhausgas-Minderungsquote, auf die Sie sich vermutlich beziehen, basiert schon heute auf einem Zertifikate-Handelssystem und verschiedenen Erfüllungsoptionen.
Ich spreche mich für eine abgestimmte Strategie im Umgang mit dem Klimawandel aus, die bestehende Strukturen wie die Klimaaanpassungsstrategien des Bundes und der Länder, das Klimaanpassungsgesetz und relevante Förderrichtlinien in einen konsistenten Rahmen packt.