Wie stehen Sie zum Bericht des UN-Menschenrechtsrat vom 16.09.2025?
Am 16. September 2025 veröffentlichte eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Independent International Commission of Inquiry einen Bericht, in dem festgestellt wird, dass Israel Völkermord gegen die Palästinenser im Gazastreifen begeht.
Vier der fünf Tatbestandsmerkmale der Völkermordkonvention (1948) (Tötung, Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden, Herbeiführung von Lebensbedingungen, die zur physischen Zerstörung führen, sowie Maßnahmen zur Geburtenverhinderung) seien erfüllt seien.
Die Aussagen hochrangiger israelischer Regierungs- und Militärvertreter sowie das Muster des militärischen Vorgehens würden hier die Schlussfolgerung eines “genozidalen Vorsatzes” rechtfertigten.
Halten Sie es nicht hier für dingend geboten, massive Sanktionen (wie auch gegen Russland) zu verhängen?
Mit freundlichen Grüßen
Tilman N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
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Mit freundlichen Grüßen
Team Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.