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Frage von Tilman N. •

Wie stehen Sie zum Bericht des UN-Menschenrechtsrat vom 16.09.2025?

Am 16. September 2025 veröffentlichte eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Independent International Commission of Inquiry einen Bericht, in dem festgestellt wird, dass Israel Völkermord gegen die Palästinenser im Gazastreifen begeht.
Vier der fünf Tatbestandsmerkmale der Völkermordkonvention (1948) (Tötung, Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden, Herbeiführung von Lebensbedingungen, die zur physischen Zerstörung führen, sowie Maßnahmen zur Geburtenverhinderung) seien erfüllt seien.

Die Aussagen hochrangiger israelischer Regierungs- und Militärvertreter sowie das Muster des militärischen Vorgehens würden hier die Schlussfolgerung eines “genozidalen Vorsatzes” rechtfertigten.

Halten Sie es nicht hier für dingend geboten, massive Sanktionen (wie auch gegen Russland) zu verhängen?

Mit freundlichen Grüßen
Tilman N.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Bitte beachten Sie, dass Julia Klöckner diesen Dienst nicht als Kommunikationskanal nutzt. Anfragen, die ihre Funktion als Präsidentin des Deutschen Bundestages betreffen, richten Sie bitte an praesidentin@bundestag.de

Für Anliegen an Julia Klöckner als Bundestagsabgeordnete schreiben Sie bitte an julia.kloeckner@bundestag.de

Alternativ können Sie auch Ihren regional zuständigen Bundestagsabgeordneten kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen 
Team Julia Klöckner MdB

Anmerkung der Redaktion
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