Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaudia S. • 07.02.2025
Doppelverbeitragung von Betriebsrenten: Was wird die SPD ändern, wenn überhaupt?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD

Die SPD setzt sich für eine faire und transparente Alterssicherung ein. In unserem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 haben wir uns vorgenommen, die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu gestalten. Dazu gehört auch, Ungerechtigkeiten bei Sozialabgaben zu überprüfen.

Frage von Christiane G. • 07.02.2025
Finanzkriminalität Cum Cum und Cum Ex, also Steuerraub wurden u.a. nicht so aufgeklärt wie es hätte sein sollen. Könnten Sie Einfluss darauf nehmen?
Portrait von Isabelle Vandre
Antwort 07.02.2025 von Isabelle Vandre Die Linke

Finanzkriminalität wirksam bekämpfen!

Frage von Christiane G. • 07.02.2025
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Anne Brorhilker ist als führende Staatsanwältin, die für die Cum Cum und Cum Ex Verbrechen eingesetzt war, wegen mangelnder Ausstattung zurück getreten. Wird sich die politische Unterstützung für das Verfolgen von Finanzkriminalität verbessern?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Rüdiger G. • 07.02.2025
Sind Sie für die Verkleinerung des Bundestages auf 400 Abgeordnete und Abschaffung der Bundesländer?
Portrait von Christian Schubert
Antwort 16.02.2025 von Christian Schubert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin für eine Föderalismusreform und insbesondere bei der Bildung braucht der Bund mehr Kompetenzen.

Frage von Rüdiger G. • 07.02.2025
Sind Sie für die Verkleinerung des Bundestages auf 400 Abgeordnete und Abschaffung der Bundesländer?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 07.02.2025 von Rüdiger Lucassen AfD

Kurzum: Mehr Effizienz, weniger Bürokratie – aber kein Zentralismus.

Frage von Dirk O. • 07.02.2025
Hi, Schließen Sie als mögliches Mitglied des Dt. Bundestags Friedrich Merz als Kanzler aus oder werden Sie bzw. Ihre Partei sich bei einer möglichen Regierungsbeteiligung für einen möglichen Kanzler Merz aussprechen?
Portrait von Christina-Johanne Schröder
Antwort 12.02.2025 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbstverständlich werden wir keine Koalition eingehen, die unsere Werte verrät.