Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die geplante Einschränkung beim Medizinal-Cannabisnicht zu einem Wiedererstarken des Schwarzmarkts und sinkenden Steuereinnahmen führt?

Im Entwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabis-Gesetzes (MedCanG, Kabinettsfassung 2025) wird der Versandhandel sowie die telemedizinische Verschreibung von Cannabisblüten untersagt. Laut Begründung stiegen die Importe im 2. Halbjahr 2024 um 170 %, was offenbar auf Selbstzahler und Online-Plattformen zurückzuführen sei. Diese Einschränkungen könnten jedoch Patientinnen und Patienten ohne wohnortnahe Versorgung oder mit Mobilitätseinschränkungen wieder in den Schwarzmarkt drängen. Zugleich sinken die legalen Umsätze und damit Umsatz- und Ertragssteuern. Der Gesetzentwurf selbst nennt „keine Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben der Haushalte“. Wie wird verhindert, dass die Reform die Ziele des Cannabisgesetzes 2024 – insbesondere Schwarzmarkt-Eindämmung und Stärkung legaler Strukturen – konterkariert?