Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die geplante Einschränkung beim Medizinal-Cannabisnicht zu einem Wiedererstarken des Schwarzmarkts und sinkenden Steuereinnahmen führt?
Im Entwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabis-Gesetzes (MedCanG, Kabinettsfassung 2025) wird der Versandhandel sowie die telemedizinische Verschreibung von Cannabisblüten untersagt. Laut Begründung stiegen die Importe im 2. Halbjahr 2024 um 170 %, was offenbar auf Selbstzahler und Online-Plattformen zurückzuführen sei. Diese Einschränkungen könnten jedoch Patientinnen und Patienten ohne wohnortnahe Versorgung oder mit Mobilitätseinschränkungen wieder in den Schwarzmarkt drängen. Zugleich sinken die legalen Umsätze und damit Umsatz- und Ertragssteuern. Der Gesetzentwurf selbst nennt „keine Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben der Haushalte“. Wie wird verhindert, dass die Reform die Ziele des Cannabisgesetzes 2024 – insbesondere Schwarzmarkt-Eindämmung und Stärkung legaler Strukturen – konterkariert?
Sehr geehrter Herr L.,
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Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
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Mit freundlichen Grüßen
Team Warken
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Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, der Abgeordnete Henrichmann von der CDU, hat bereits gefordert, dass geprüft werden muss, ob Entscheidungen zu Lasten der Sicherheit der Bundesrepublik und Europas beeinflusst worden sein könnten.