Was unternehmen sie, um möglichst rasch für ein unzweifelhaftes Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl zu sorgen?
Es gibt begründete Zweifel, ob die Auszählung zur Bundestagswahl korrekt verlaufen ist (siehe z.B.: https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html). Um Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Demokratie auszuräumen, sollte so rasch wie möglich eine Neuauszählung durchgeführt werden!
Sehr geehrter Herr R.,
die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden noch ausgewertet. Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden. Dem ist nicht vorwegzugreifen - so wie andere das jetzt tun.
Für Die Linke ist der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann im Wahlprüfungsausschuss, was schon deutlich macht, dass wir den Einsprüchen zur Wahl eine hohe Bedeutung beimessen.
Mit freundlichen Grüßen
Christin Willnat, MdB
Weitere Fragen an Christin Willnat
wir finden es super, wenn mehr Menschen im Bürgergeld, die keine Chance im ungeförderten Arbeitsmarkt bekommen, eine Erwerbsarbeit angeboten bekommen.
Brandenburg an der Havel braucht ein starkes Bildungssystem – und das gelingt nur, wenn Lehrkräfte entlastet und Schulen modernisiert werden. Dafür setze ich mich ein!