Wir können gut nachvollziehen, dass die angekündigten Reformen viele Fragen und auch Verunsicherung auslösen. Zu Ihrer ersten Frage: Haushaltsnahe Dienstleistungen fallen nach dem aktuell vorliegenden Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes nicht grundsätzlich aus der Pflegeversicherung heraus.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.07.2026 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD
Für die Einbürgerung sind bereits jetzt Deutschkenntnisse auf B2-Niveau gesetzlich vorgeschrieben.
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 05.02.2026 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein gut geplantes Suchthilfezentrum soll vielmehr Hilfe bündeln, Menschen schneller in Unterstützung bringen und dadurch auch den öffentlichen Raum entlasten, aber nur, wenn klare Voraussetzungen erfüllt sind.
Antwort 28.01.2026 von Lars Düsterhöft SPD
Ich verstehe den Gedanken hinter der Forderung nach Kiezkantinen, halte die Umsetzung aber für schwierig.
Wie stehen Sie zur vorgeschlagenen Bindung der bayerischen Verwaltung an die Produkte von Microsoft?
Antwort 13.04.2026 von Peter Tomaschko CSU
Unabhängig davon ist die Nutzung von Open-Source-Software bereits heute Bestandteil der IT-Strategie in bayerischen Behörden und wird auch in verschiedenen Bereichen eingesetzt. Auch alternative Lösungen werden selbstverständlich betrachtet.