Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Britta A. • 05.12.2025
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Sehr geehrte Frau Rehlinger, Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin haben ihr "Go" gegeben, sollte es im Bundesrat zu einer Abstimmung zum AfD-Verbotsverfahren kommen. Wird das Saarland sich anschließ
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Valeska S. • 05.12.2025
Guten Tag, Sie erwähnten heute die GIZ in Ihrem Beitrag zur Ukraine,richtig? Wie stehen Sie insgesamt zu der Entwicklungszusammenarbeit? Diese Arbeit ist immens wichtig. Vielen Dank.
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort 19.01.2026 von Nicolas Zippelius CDU

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird im Jahr 2025 und darauffolgend auch im Jahr 2026 sinken. Die Kürzung für das Jahr 2025 beruht im Wesentlichen auf dem Haushaltsentwurf, den noch die sogenannte Ampel-Koalition vorgelegt hatte

Frage von Reinhard G. • 05.12.2025
Was ist schlecht am "Rentenpaket 2025"? Welche berechtigte Kritik gibt es daran? Wie werden Sie am Freitag abstimmen und warum werden Sie so abstimmen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 10.12.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Deshalb fordern wir, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und dauerhaft auf diesem Niveau zu stabilisieren.

Frage von Özdemir S. • 05.12.2025
Kann man neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die türkische annehmen als deutscher Beamter? Und wie ist es mit der Wehrpflicht? Könnte man die deutsche dadurch verlieren?
Hakan Demir
Antwort 02.06.2026 von Hakan Demir SPD

In Bezug auf den Beamtenstatus gibt es keine Einschränkungen bei der Mehrstaatigkeit.

Frage von Jörg S. • 05.12.2025
Sind Sie für eine Anhebung der Altersgrenze im Schöffenamt lt. § 33 Nr. 2 GVG? Wenn nein warum nicht? Wenn ja, Anhebung auf welches Alter?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 16.01.2026 von Carmen Wegge SPD

Aktuell ist keine Anhebung der Altersgrenze geplant. Allerdings diskutieren wir darüber, wie wir das Schöffenamt besser vor Extremisten schützen können.