Alle aktuell aufgeführten Einträge sind keine bezahlten Nebenjobs. Es handelt sich um ehrenamtliche Mitgliedschaften in Kuratorien, Beiräten und Vereinen. Alle anzeigepflichtigen Tätigkeiten von Abgeordneten sind nach den Regeln des Bundestages gemeldet und auf dessen Website veröffentlicht.
Bestehende Lücken sind zu schließen, sofern dies medizinisch angezeigt ist. Gerade die bewährte Unterstützung durch vertraute Personen darf nicht an finanziellen oder organisatorischen Hürden scheitern.
Eine mögliche Entlastung des Bundeshaushalts durch künftig entfallende Sozialleistungen kann ich deshalb ebenfalls nicht beziffern.
Die derzeitige Verzögerung ist deshalb unbefriedigend. Nach meinen Informationen überarbeitet das Bundesministerium des Innern den bisherigen Referentenentwurf weiterhin.