Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 14.09.2026
Wie denken Sie über das Vorhaben der Merz-Regierung, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen? Könnte das der Bundesrat stoppen?
Portrait von Eric-Helge Giesel
Antwort 18.09.2026 von Eric-Helge Giesel BSW

Wenn Kommunen dauerhaft überschuldet sind, merkt das am Ende jeder Bürger unmittelbar.

Frage von Reinhard G. • 14.09.2026
Wie denken Sie über das Vorhaben der Merz-Regierung, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen? Könnte das gestoppt werden?
Michael Noetzel
Antwort ausstehend von Michael Noetzel Die Linke
Frage von Felix H. • 14.09.2026
Fast täglich ist auf Websites der (Verwaltungs-)Gerichte in NRW zu lesen: EGVP-Erreichbarkeit aktuell verzögert. Arbeitet die Justiz mit einem IT-Jahresetat von über 100 Mio € nicht digital souverän?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 14.09.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Warum es genau zu diesen Verzögerungen kommt, kann ich nicht sagen. Dafür bitte ich Sie, sich direkt an die zuständige Stelle zu wenden.

Frage von Caroline K. • 14.09.2026
Wie verhindern Sie negative Erwerbsanreize bei Vollzeitarbeit durch die Kita-Gebührenerhöhung und in welchem Umfang fließen die Mehreinnahmen direkt in die Qualitätsverbesserung der Kitas?
Portrait Lisa Kern
Antwort ausstehend von Lisa Kern BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Caroline K. • 14.09.2026
Wie verhindern Sie negative Erwerbsanreize bei Vollzeitarbeit durch die Kita-Gebührenerhöhung und in welchem Umfang fließen die Mehreinnahmen direkt in die Qualitätsverbesserung der Kitas?
Portrait von Julia Barth-Dworzynski
Antwort ausstehend von Julia Barth-Dworzynski SPD