Wie setzen Sie sich für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein?
Sehr geehrter Herr Benner,
eine Demokratie lebt davon, dass Bürger:innen staatliche Macht kontrollieren können. Ein Staat, der selbst entscheidet, was die Öffentlichkeit erfahren darf und das Recht auf Informationen ohne Notwendigkeit einschränkt, mißbraucht seine Macht.
Wer wissen will, wie die Regierung Steuergelder ausgibt oder welche Interessen politische Entscheidungen beeinflussen, nimmt ein demokratisches Recht auf Information wahr!
Deshalb ist es besonders wichtig, das das IFG erhalten bleibt !
Mit freundlichen Grüßen
Dr Anna P.
Weitere Fragen an Lukas Benner
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Eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sehe ich kritisch.
Da bislang lediglich ein Referentenentwurf vorliegt, bitten wir um Verständnis, dass eine vertiefte rechtliche Prüfung, etwa durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, sinnvollerweise erst auf Grundlage des späteren Regierungsentwurfs erfolgen kann.
Ich war aus persönlichen Gründen die gesamte Sitzungswoche vom 1. Dezember 2025 entschuldigt.