Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 15.09.2026
Sehr geehrter Herr Frei, wie ist es um die Verfassungstreue der Beamt*innen bestellt wenn in Sachsen Anhalt 30 % der Staatsdiener*innen eine gesichert rechtsextreme Partei gewählt haben?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Bei der Landtagswahl entfielen nach der zitierten Auswertung 30 Prozent der Stimmen der befragten Beamtinnen und Beamten auf die AfD.

Frage von Georg W. • 15.09.2026
Wann setzen Sie sich dafür ein, dass Abgeordnete und Beamte verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen und der blockierte Antrag 21/2708 endlich zur Abstimmung ins Plenum kommt?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 18.09.2026 von Markus Reichel CDU

In der Sache unterstütze ich den Ansatz, Bundestagsabgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Frage von Georg W. • 15.09.2026
Wann setzen Sie sich dafür ein, dass Abgeordnete und Beamte verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen und der blockierte Antrag 21/2708 endlich zur Abstimmung ins Plenum kommt?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 21.09.2026 von Peter Aumer CSU

Empfehlung 24 bezieht explizit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente als Pflichtversicherte in der GRV ein.

Frage von Georg W. • 15.09.2026
Wann setzen Sie sich dafür ein, dass Abgeordnete und Beamte verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen und der blockierte Antrag 21/2708 endlich zur Abstimmung ins Plenum kommt?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 21.09.2026 von Paul Ziemiak CDU

Entscheidend sind Strukturreformen und nicht kurzfristige Maßnahmen.

Frage von Bijan N. • 15.09.2026
Wo sehen Sie die zukünftige, wirtschaftspolitische Entwicklung ihrer Partei?
Martin Hess MdB
Antwort 15.09.2026 von Martin Hess AfD

Künftig werde ich auf der Plattform „abgeordnetenwatch.de“ keine Fragen mehr beantworten, da das Moderatorenteam in die Kommunikation eingegriffen hat.

Frage von Diana F. • 15.09.2026
Wie positionieren Sie sich zu den jüngsten disziplinarischen Ordnungsmaßnahmen gegen das Fraktionsmitglied Cansın Köktürk und der Frage ihrer parlamentarischen Eignung?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke