Wieso hat die SPD dem BND-Gesetz zugestimmt?
Sehr geehrter Herr Marvi,
mit großer Sorge habe ich heute vom Beschluss des neuen BND-Gesetzes erfahren zu dem auch die SPD zugestimmt hat.
Ich verstehe durchaus, dass Anpassungen notwendig sind, damit man bei Bedrohung entsprechend reagieren kann, ohne sich nur auf ausländische Geheimdienste verlassen zu müssen.
Aber wie rechtfertigt man das Eindringen in private Wohnungen ohne dass Betroffene informiert werden? Richterlicher Beschluss hin oder her.
Sie haben damit für die AfD ein perfektes Werkzeug geschaffen, von der sie liebend gern Gebrauch machen wird, sollte sie an die Macht kommen, auch wenn sie aktuell noch dagegen gestimmt hatte.
Das Gesetz muss an dieser Stelle angepasst werden. Verfassungsklagen werden sowieso folgen. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso man das Gesetz in der Form durchgebracht hat.
Wieso denken Sie, dass so ein Gesetz nicht missbraucht werden wird, egal unter welcher Regierung?
Mit freundlichen Grüßen aus Karlsruhe,
Natalie S.
Weitere Fragen an Parsa Marvi
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