Antwort 19.11.2026 von Lina Seitzl SPD
Eine Reform, die unter dem Deckmantel der Sicherheit das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich aushöhlt, werde ich nicht unterstützen.
Eine Reform, die unter dem Deckmantel der Sicherheit das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich aushöhlt, werde ich nicht unterstützen.
Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen soll ausdrücklich erhalten bleiben. Gleichzeitig wollen wir das IFG weiterentwickeln, für Bürgerinnen und Bürger verständlicher gestalten und an aktuelle Herausforderungen anpassen.