
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Dezember 2012 das Gesetz zur Regelung der Beschneidung in Deutschland beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Köln, das die religiös begründete Beschneidung als rechtswidrige Körperverletzung einstufte. Dieses Urteil hat eine breite gesellschaftliche Debatte zu religiösen Ritualen ausgelöst. (...)
Hallo Frau Kögler,
Ihre Infos stimmen, Berlinfahrten werden in diesem Jahr über MdB Susanne Kieckbusch, die auch Betreuungsabgeordnete von Schwarzwald-Baar ist, angeboten.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die sozialen, wirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Verwerfungen des neuen Rundfunkbeitrags kritisieren wir als Partei DIE LINKE seit längerer Zeit. Daher begegnen wird diesen Problemen mit großer Aufmerksamkeit und der nötigen Sensibilität. (...)