Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jennifer A. • 10.01.2026
Wieso sehen Sie die Sanktionen der Grundsicherung nicht als verfassungswidrig?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 12.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.

Frage von Felix H. • 10.01.2026
Was hat die Landesregierung in NRW bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 10.01.2026
Was hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?
Portrait von Christoph Spies
Antwort 12.01.2026 von Christoph Spies SPD

Das Land Rheinland-Pfalz hat zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention frühzeitig einen umfassenden Landesaktionsplan entwickelt.

Frage von Lothar M. • 09.01.2026
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Wie rechtfertigen Sie Ihre Aussage zur Zensur von (unerwünschten) Medien in der LANZ-Sendung vom 07.01.2026, in Hinblick auf GG Art. 5 (1) - 2+3 "Eine Zensur findet nicht statt"?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU