Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Joel E. • 05.12.2025
Sehr geehrter Herr Dieren, ich wollte sie fragen, was ihre Beweggründe waren, gegen das Wehrdienstgesetz abzustimmen? (Als potenzieller Betroffener befürworte ich übrigens ihre Entscheidung)
Portrait von Jan Dieren
Antwort 19.01.2026 von Jan Dieren SPD

Ich halte das Wehrdienstmodernisierungsgesetz in der aktuellen Lage für falsch. Das Modell der Freiwilligkeit nach der verpflichtenden Musterung ebnet für mich mittelfristig den Weg zu einer verpflichtenden Wehrpflicht, die ich in der derzeitigen Lage ablehne.

Frage von Christoph W. • 05.12.2025
Wieso haben sie trotz ihrer wohl bestehenden Bedenken für das Rentenpaket gestimmt? Hat durch die Annahme im BT der Bundeshaushalt und die Wirtschaft nicht langfristig Schaden genommen?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Christine B. • 05.12.2025
Wie stellen Sie sicher, dass Bayernweit entsprechend der Empfehlung Drucksache 18/15829 bei sogenannten "Schwarzbauten" die untere Bauaufsichtsbehörde immer eine Nutzungsuntersagung anordnet?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 12.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die Entscheidung trifft die untere Bauaufsichtsbehörde.