Antwort 12.08.2025 von Henri Schmidt CDU
Deutschland unterstützt Israels Existenzrecht, Völkerrecht, Hilfe für Gaza und unabhängige Prüfungen – Ziel: Frieden und Schutz aller Zivilisten.
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Antwort 20.08.2025 von Christoph de Vries CDU
Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul stehen dazu in engem Austausch mit Israel und weiteren internationalen Partnern, um die Lage zu verbessern
Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam spät, ist aber ein wichtiger und notwendiger Schritt.
Antwort 10.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Ihre Vorstellung, dass sich die CDU zum Handlanger rechtsextremer Kräfte machen würde, ist völlig haltlos und absurd.
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Antwort 28.08.2025 von Matthias Mieves SPD
TIM wird in mehreren Phasen ausgerollt. In der Startphase können Praxen selbst entscheiden, ob und wie sie erreichbar sind. Das soll vor Überlastung schützen.