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Frage Status

Bundestag

Frage von Peter O. • 11.04.2022

Sind Sie dafür, die Regeln über Beamtenbestechung auf Abgeordnete entsprechend anzuwenden, wenn nein, gibt es dafür ernsthafte nachvollziehbare Gründe?

Antwort ausstehend von Birgit Herdejürgen

SPD

Frage von Peter O. • 11.04.2022

Sind Sie dafür, die Regeln über Beamtenbestechung auf Abgeordnete entsprechend anzuwenden, wenn nein, gibt es dafür ernsthafte nachvollziehbare Gründe?

Antwort von Stefan Goronczy

FDP • 14.04.2022

Die Beamtenbestechung ist m.W. ein Straftatbestand, bei der eine Vorteilsgewährung von Amtsträgern beabsichtigt wird.

Frage von Herbert D. • 09.04.2022

Haben Sie mal darüber nachgedacht, Anträge über die Bundes-FDP einzubringen, die KMU von der Veröffentlichungspflicht für Bilanzen zu befreien?

Antwort von Marco Genthe

FDP • 08.08.2022

Auf Landesebene gibt es da durchaus auch Möglichkeiten, insbesondere im Zuge der Digitalisierung, Entlastungen zu schaffen

Frage von Jonas K. • 08.04.2022

Wieso ist die CDU verantwortlich dafür, dass Ihrer Aussage zufolge Faschisten im Reichstag jubeln?

Antwort von Joe Weingarten

SPD • 08.04.2022

Die CDU ist dafür verantwortlich, dass sie - trotz marginaler Unterschiede mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht - nicht bereit war, einen Kompromiss zu finden, der im Sinne des Gesundheitsschutzes sinnvoll ist und von einem breiten demokratischen Bündnis getragen wird.