Wie möchten Sie bei der Reform des Heizungsgesetztes Mietensteigerungen begrenzen?
Durch die Änderungen am Heizungsgesetz wird der Einbau von Gas- oder Ölheizungen ermöglicht. Das mag für Vermieter erstmal billiger sein, für die Mieter wird es dafür auf Dauer um so teurer. Deutsche Mieterbund und Verbraucherzentrale Bundesverband schlagen deswegen eine relativen Heizkostendeckel vor https://mieterbund.de/aktuelles/meldungen/verbaendevorschlag-fuer-mieterschutz-im-gebaeudemodernisierungsgesetz/ . Wie wollen Sie die Heizkosten für Mieter auf Dauer begrenzen?
Die Belange der Mieter, etwa in Hinblick auf Kostensteigerungen, werden bei dem Gesetz berücksichtigt.
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Die CDU setzt sich für Transparenz und die konsequente Anwendung bestehender Regeln ein.
Bitte wenden Sie sich hierfür an Fachleute, die sich mit diesem Thema beschäftigen.
Mit dem Reformpaket wird das große Defizit der GKV geschlossen und Fehlanreize werden korrigiert. Ziel ist eine verlässliche Versorgung für alle – auch damit gesetzlich Versicherte wieder besser an Termine kommen.
Auch bei 1,5 % Ausgabenanteil können datenbasierte Kürzungen sinnvoll sein, wenn Zuschläge ihre Ziele nachweislich nicht erreicht haben.