Warum werden 86–95% des SVIK-Sondervermögens zweckentfremdet statt in Infrastruktur investiert – und was tun Sie dagegen?
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
das 500-Mrd.-SVIK-Sondervermögen ist im Kern eine Kreditaufnahme außerhalb der Schuldenbremse – Rückzahlung frühestens ab 2044. Laut ifo-Institut flossen 2025 nur rund 5% der aufgenommenen Mittel in echte neue Investitionen. Das IW Köln beziffert die Zweckentfremdung auf 86%. Der Großteil stopfte Haushaltslöcher – entgegen der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Zusätzlichkeit.
Ich bitte Sie um Antwort auf drei konkrete Fragen:
1. Wie bewerten Sie die ifo- und IW-Befunde zur Zweckentfremdung?
2. Welche Kontrollmechanismen setzt die CDU/CSU-Fraktion durch, um die Zweckbindung künftig zu sichern?
3. Unterstützen Sie eine unabhängige parlamentarische Prüfung der bisherigen Mittelverwendung?
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
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