Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 15.04.2024

Wir Freie Demokraten setzen uns ausdrücklich auch für einen Bürokratieabbau auf euro­päischer Ebene ein, um einen europäischen Markt Wirklichkeit werden zu lassen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 09.02.2024

Ziel der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist es vor allem, Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben - die also hier ihren Lebensmittelpunkt haben, Steuern zahlen, Familien gründen, Teil dieses Landes sind - gleiche Rechte und vollständige Teilhabe zu ermöglichen. 

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 08.02.2024

Ihre Behörde hat insoweit Recht, dass sie bei der Ausstellung der Einbürgerungszusicherung die aktuelle Rechtslage anwendet.

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