Frage von Ralf D. • 17.08.2023
Antwort von Simone Borchardt CDU • 25.10.2024
Verbotsverfahren stellt verfassungsrechtlich eine enorme Hürde dar.
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Frage von Ralf D. • 17.08.2023
Antwort von René Domke FDP • 18.08.2023
Rechtspopulisten bekämpft man wirksam durch Enttarnung, durch Fakten und Lösungsorientierung. Verbotsverfahren hat zu Recht hohe Hürden und ist Ultima Ratio.
Frage von Ralf D. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Stefanie Drese SPD
Frage von Katja Z. • 17.08.2023
Antwort von Katrin Budde SPD • 06.09.2023
Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.
Frage von Michael B. • 17.08.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 31.08.2023
Es gibt zahlreiche Initiativen, die wir bereits umsetzen konnten oder uns in der Umsetzung befinden, und die eine klare SPD-Handschrift tragen.
Frage von Friedrich S. • 11.08.2023
Antwort von Franziska Mascheck SPD • 25.08.2023
Die Verlängerung der Wahlperiode von 4 auf 5 Jahren ist nicht zwangsläufig mit Demokratieabbau gleichzusetzen, sondern kann meiner Meinung nach mit demokratischen Vorteilen einhergehen.