Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gereon Bollmann
Antwort von Gereon Bollmann
AfD
• 07.06.2024

Auch dies wird wohl kaum helfen, denn nicht wir, sondern die Altparteien haben die Mehrheit. Wir werden künftig darauf setzen, im nächsten Bundestag mit deutlich größerer Fraktkionsstärke vertreten zu sein.

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort von Andrea Lindholz
CSU
• 08.04.2024

Unabhängig davon ist es nichts ungewöhnliches, dass nachfolgende Regierungen Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen. Das sehen wir aktuell z.B. ganz deutlich bei der Migrationspolitik, die weitgehend rückabgewickelt wurde, obwohl die SPD viele der Regelungen noch in den letzten beiden Legislaturperioden gemeinsam mit uns beschlossen hat.

Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort von Sarah Ryglewski
SPD
• 13.05.2024

Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.

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