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wie Sie richtig festgestellt haben, lehne ich ab, dass wir Niedriglöhne über Steuern staatlich subventionieren. Das bedeutet nicht, dass ich solche Defizite grundsätzlich ablehne.

Reformen laufen: Abschreibung, Grenzkontrollen, Mütterrente, Agrardiesel, Gastro-Steuer – weitere Schritte bei Bürokratie, Energie und Soziales folgen.

Durch die Besetzung mit Abgeordneten und externen Sachverständigen ist die Enquete-Kommission das richtige Gremium für eine sachliche und konstruktive Aufarbeitung der Pandemie

Dabei ist logisch, daß auch die NVA eine Rolle insbesondere gegen die Bundesrepublik gespielt hätte.

Durch die Neuregelung wird nun die Gemeinschaft verklagt. Insgesamt ist das Verfahren dadurch deutlich einfacher, rechtssicherer und gerechter geworden.