
Kernkraftwerke dürfen nicht ohne Versicherungen laufen. D. h. wenn ein Kernkraftwerk am Netz ist, ist es auch versichert
Kernkraftwerke dürfen nicht ohne Versicherungen laufen. D. h. wenn ein Kernkraftwerk am Netz ist, ist es auch versichert
Die Art und Weise, wie die Wahl der Richterinnen und Richter für das Verfassungsgericht gehandhabt wurde, war sehr unglücklich. Das Kind ist jedoch bereits in den Brunnen gefallen, nachtarocken bringt nichts, die Gemüter müssen sich jetzt erstmal beruhigen. Anschließend ist es Aufgabe der Parteispitzen/des Koalitionsausschusses das Thema gegen Ende des Sommers zu behandeln und eine einvernehmliche Lösung zu finden, mit der alle drei regierenden Parteien leben können.
Die Unterstützung durch die Fraktion Die Linke wäre der Kandidatin sicher gewesen.
Dass Frau Brosius-Gersdorf sich nun dazu entschieden hat, ihre Kandidatur zurückzuziehen, ist aus unserer Sicht ein respektabler Schritt. Damit hat sie persönliche Größe gezeigt und einen Beitrag zur Wahrung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts geleistet.
Die Behauptung, dass die Kandidatin politisch unabhängig ist, halte ich für eine linke Kampagne, die den Fakten widerspricht.