Antwort ausstehend von Sabine Bächle-Scholz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 18.12.2025 von Kerstin Geis SPD
Ich orientiere mich hierbei an dem ergangenen Beschluss.
Antwort 16.01.2026 von Hakan Demir SPD
Das ist das gute Recht der Union, so eine Position zu vertreten. Ich halte diese Position aber für grundlegend falsch.
Antwort ausstehend von Thomas Prantl AfD
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.11.2025 von Andreas Stoch SPD
Deshalb braucht es zunächst ein breites demokratisches Bündnis und eine saubere rechtliche Grundlage.