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Die AfD ist eine reale Bedrohung für unser Land. Es ist deshalb an der Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren in die Wege zu leiten.

Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.

Über ein Verbotsverfahren gegen die AfD werde ich nicht abstimmen, weil ich dazu als Mitglied des Abgeordnetenhauses nicht berechtigt bin.