Frage von Christopher B. • 19.10.2024
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 23.01.2025
Diese versicherungsfremden Leistungen machen bereits heute ein Fünftel der Ausgaben des Gesundheitsfonds aus.
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Frage von Björn M. • 19.10.2024
Antwort ausstehend von Marie-Sophie Künkel CDU
Frage von Marcus H. • 19.10.2024
Antwort von Tanja Machalet SPD • 31.10.2024
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Frage von Maximilian D. • 19.10.2024
Antwort von Nina Warken CDU • 29.10.2024
Ihre Besorgnis der AfD gegenüber kann ich nachvollziehen. Dennoch sieht meine Fraktion nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Frage von Christian M. • 19.10.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 28.11.2024
Derzeit ist das sicher noch nicht der Fall, insofern bin ich mit meiner Meinung ein Einzelfall.
Frage von Norbert R. • 19.10.2024
Antwort von Dorothee Martin SPD • 30.10.2024
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