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Die von uns vorgeschlagene IP-Adressenspeicherung gilt in ihrem Anwendungsbereich für jedermann und macht keine Ausnahmen.

Wir haben als CDU bei unzähligen Gelegenheiten eine Kooperation oder gar Koalition mit der AfD ausgeschlossen

Friedrich Merz hat weder die Brandmauer beendet noch hat er eine Zusammenarbeit angekündigt.

Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.