Frage von Michael P. • 08.11.2024
Antwort von Julia Klöckner CDU • 29.11.2024
Ich schließe mich seiner Aussage an.
Ich schließe mich seiner Aussage an.
Maßgeblich für meine politische Arbeit ist der vom Bundesparteitag der CDU getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Linke und AfD
Ob A. Weidel eine kompetente Koalitionspartnerin ist, ist eine hypothetische Frage, da Ideologie & politische Positionen zwischen AfD und anderen zu groß sind.
Ich setze mich nach wie vor dafür ein, dass das FKBG noch vor der Neuwahl beschlossen wird. Leider gibt es ohne die CDU/CSU keine Mehrheit dafür im Parlament.