
Eine selbsternannte Partei der Mitte macht gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten und damit eine menschenverachtende Politik salonfähig. Ich bin davon genauso geschockt wie Sie und hätte natürlich gegen den Antrag von CDU/CSU gestimmt.
Eine selbsternannte Partei der Mitte macht gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten und damit eine menschenverachtende Politik salonfähig. Ich bin davon genauso geschockt wie Sie und hätte natürlich gegen den Antrag von CDU/CSU gestimmt.
Die Entschließungsanträge der Union hätte ich selbstverständlich abgelehnt.
Ich unterstütze den am 30. Januar 2025 im Bundestag beschlossenen Antrag der CDU zur Migrationspolitik in keinster Weise.
Krankheitsbedingt konnte ich nicht an der Abstimmung teilnehmen.
eine Minderheitsregierung ist grundsätzlich eine demokratische Option, aber wir sehen erhebliche Risiken, insbesondere mit der aktuellen CDU unter Friedrich Merz.