Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 18.02.2026 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn die EU-Institutionen nach ihrer Bewertung davon ausgehen, dass Herr Hüseyin gezielt russische Desinformation/Propaganda verbreitet und damit den demokratischen Prozess untergräbt, dann ist die Sanktionierung für mich nachvollziehbar – zum Schutz unserer offenen Gesellschaft.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 12.02.2026 von Lukas Huber AfD
"Rechtsextremismus" wird vor allem von CDU-, CSU- und SPD-geführten Innenministerien und deren untergeordneten Verfassungsschutzämtern definiert.
Antwort 02.03.2026 von Peter Hauk CDU
Die CDU Baden-Württemberg setzt dabei auf eine klare, mehrdimensionale Strategie, die Sicherheit, Prävention, politische Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander verbindet. Ziel ist es, extremistische Tendenzen konsequent zu bekämpfen, ohne dabei demokratische Grundprinzipien oder den gesellschaftlichen Dialog zu vernachlässigen.